1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 mydesignflat - im Folgenden: mydesignflat - ist eine Marke der Hochspringer GmbH (Seewartenstraße 10, 20459 Hamburg).
1.2 mydesignflat bietet auf der Internetseite www.app.mydesignflat.com - im Folgenden: mydesignflat - einen web-basierten Designservice an. Über diesen haben registrierte Nutzer u.a. die Möglichkeit Designs bei mydesignflat in Auftrag zu geben, Änderungswünsche für bestehende Designs mitzuteilen oder finale Designs herunterzuladen.
1.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen von mydesignflat gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und mydesignflat.
1.4 Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass hierfür ein erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist.
1.5 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern mydesignflat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Leistungserbringung
2.1 mydesignflat ist ein Designservice, bei dem Kunden unterschiedliche Arten von Designanfragen - durch mydesignflat - umsetzen lassen können. Die inhaltliche Basis bildet dabei der zu dem Zeitpunkt gültige Angebotskatalog der durch mydesignflat umsetzbaren Designs. Diesen können registrierte Nutzer unter www.mydesignflat.com/auftrag-erstellen einsehen. Dabei wird zwischen dem "Basis" und dem "Premium" Paket unterschieden. Das "Premium" Paket umfasst alle Designmöglichkeiten des Basispakets und ist ergänzt um Webdesignumsetzungen.
2.2 Der Kunde hat während der Laufzeit des Abonnements die Möglichkeit, eine unbegrenzte Anzahl an Designs durch mydesignflat anfertigen zu lassen.
2.3 Die Bearbeitung der Designaufträge erfolgt nacheinander und nicht zeitgleich. Im jeweils gültigen Vertrag wird die Anzahl der Aufträge, die gleichzeitig bearbeitet wird, definiert. Erst wenn ein Designauftrag durch die Freigabe des Kunden abgeschlossen, storniert oder eine Re-Priorisierung durch den Kunden erfolgt ist, beginnt mydesignflat mit der Bearbeitung des nächsten Designauftrags. Der Kunde kann somit stets entscheiden an welchem bzw. welchen Designaufträgen aktuell gearbeitet werden soll.
2.4 Jegliche Kommunikation zwischen mydesignflat und dem Kunden über Designaufträge erfolgt über die www.mydesignflat.com. Es finden keine physischen oder digitalen Meetings oder Telefonkonferenzen zum Briefing oder zur Kommunikation von Änderungswünschen statt. Dies umfasst u.a. die Vergabe von Designaufträgen, die Freigabe von Designs, Auftragsstornierungen sowie die Priorisierung von Aufträgen.
2.5 Zwecks Prüfung und Zustimmung legt mydesignflat dem Kunden alle Entwürfe vor Auftragsabschluss vor. Der Kunde übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild und Text.
2.6 Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der entwickelten Designs (insbes. Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- u. Arzneimittelrecht etc.) liegt in der Verantwortung des Kunden.
2.7 Die Leistungen von mydesignflat werden im Rahmen der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr CET, außer an deutschen, gesetzlichen Feiertagen) erbracht.
2.8 Je nach Umfang und Art der Designleistung garantiert mydesignflat die Lieferung eines ersten Entwurfs in unter 48 Stunden. Je nach Umfang und Art der Designleistung werden danach folgende Iterationen / Designentwürfe ebenfalls in unter 48 Stunden mit dem Kunden geteilt.
2.9 Es besteht seitens des Kunden kein Anspruch darauf, dass alle bei Abschluss des Abonnement-Vertrages Designangebote dauerhaft auf mydesignflat.com angeboten werden. Dasselbe gilt für Designangebote, die während der Laufzeit des Abonnement-Vertrages dem Angebot von mydesignflat hinzugefügt werden. Insoweit behält mydesignflat sich vor, einzelne Designangebote nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu entfernen. mydesignflat verpflichtet sich jedoch, Änderungen am Angebot nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung seiner Interessen vorzunehmen.
2.10 Nach jeder Designumsetzung / Iteration werden dem Kunden die Designentwürfe auf www.mydesignflat.com zugänglich gemacht und dort zur Freigabe vorgelegt.
2.11 Alle Designs sind bis zu 12 Monate nach Fertigstellung über www.mydesignflat.com für den Kunden einsehbar. Danach werden sie für weitere 12 Monaten auf den internen Server von mydesignflat gespeichert. Nach Kündigung des Vertragsverhältnisses erfolgt die Speicherung für maximal zwölf weitere Monate auf den Servern von mydesignflat, wenn nicht vom Kunden anders gewünscht.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Die pflichtgemäße und termingerechte Leistung von mydesignflat hängt von der Mitwirkung des Kunden ab. Dazu gehören:
- rechtzeitige und vollständige Bereitstellung aller benötigten Materialien und Produktinformationen
- Einhaltung des Timings in Bezug auf Liefertermine und Feedbackfristen
- unverzügliche Mitteilung etwaiger Lücken, Fehler oder Widersprüche in der fachlichen Spezifikation, soweit diese kundenseitig erkennbar sind
- unverzügliche Mitteilung von Änderungen, Störungen oder Fehlermeldungen und Mitwirkung an deren Behebung
4. Preise, Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die im jeweiligen Vertrag dargestellten Preise. Die dortigen Preise sind monatliche Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, sofern anwendbar.
4.2 Die Höhe der monatlichen Vergütung für die Nutzung der Services kann sich nach der Anzahl der Aufträge, die gleichzeitig bearbeitet wird, richten und wird im Vertrag entsprechend angegeben.
4.3 Zahlungen erfolgen in der Regel per Überweisung drei Monate im Voraus. Dem Kunden wird eine Rechnung in elektronischer Form per E-Mail zugesandt. Das Zahlungsziel der Überweisung ist zwei Wochen ab Rechnungsdatum.
4.4 Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Accounts oder dem im Vertrag definierten Startzeitpunkt.
4.5 Sollte sich der Preis wegen Änderung der Bestellparameter erhöhen, stellt mydesignflat den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung bzw. dem bereits in Rechnung gestellten Betrag und dem Betrag auf Basis des geänderten Preises bis zum Ende der Zahlungsperiode zusätzlich in Rechnung (tagesgenaue Abrechnung). Sollte sich der Preis wegen Änderung der Bestellparameter verringern, so hat der Kunde keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.
5. Vertragslaufzeit, Mindeslaufzeit & Kündigung
5.1 Der zwischen dem Kunden und mydesignflat geschlossene Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch bis zur im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit. Die Kündigungsfrist ergibt sich Je nach Ausgestaltung des Vertrages.
5.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
5.3 Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des Kunden gesperrt.
6. Nutzungsrechte
6.1 Sofern nicht abweichend geregelt, erwirbt der Kunde mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die zeitlich und örtlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den von mydesignflat gestaltenen Designs. Außerdem gibt es keine Einschränkung in der kanal- bzw. plattformspezifischen Nutzung, sodass die Designs vollumfänglich genutzt werden können (beispielsweise Print, Social Media o.ä.)
6.2 Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen von mydesignflat Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheberrechte oder Rechte von Verwertungsgesellschaften) oder Zustimmungen Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich, kann mydesignflat die Rechte und Zustimmungen nach eigenem Ermessen entweder im Namen und für Rechnung des Kunden oder auf eigene Rechnung und im eigenen Namen einholen. mydesignflat berechnet die ggf. entstandenen Kosten an den Kunden weiter. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Kunden.
6.3 mydesignflat darf die konzipierten Designs, auch bei einer ausschließlichen
Nutzungsrechtsübertragung, zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung auf ihrer Internet-Website sowie auf den Social Media-Präsenzen von mydesignflat nutzen. Vor Veröffentlichung bedarf es jedoch einer weiteren schriftlichen Zustimmung des Kunden. Ausgenommen hiervon sind Designs, deren Inhalte nicht öffentlich zugänglich sind und somit einer Geheimhaltung unterliegen.
6.4 Nutzungsrechte für vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei mydesignflat. Dies gilt auch und gerade für Leistungen von mydesignflat, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.
7. Haftungsausschluss
mydesignflat haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit und Gesetzeskonformität von Inhalten, die der Kunde an mydesignflat liefert. Dies betrifft beispielsweise auch das Urheberrecht, wenn der Kunde mydesignflat Fotos oder Ähnliches zur Umsetzung der Designs überlassen hat.
8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
8.1 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen mydesignflat in gesetzlichem Umfang zu. mydesignflat ist insbesondere berechtigt, fällige Leistungen zurückzuhalten, solange noch Zahlungsansprüche gegen den Kunden bestehen.
8.2 Der Kunde hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
9. Vertraulichkeit
9.1 Die Parteien werden alle im Rahmen dieser Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Unterlagen oder Informationen als ihnen anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln und absolute Verschwiegenheit bewahren. Diese nur denjenigen ihrer Mitarbeiter zugänglich, deren Einbeziehung für die Verwirklichung der Zwecke dieser Vereinbarung tatsächlich notwendig ist.
9.2 Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt nicht, soweit die Informationen und Unterlagen
- bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, auf welchen Umstand die offenlegende Partei unverzüglich nach Entgegennahme der Unterlagen und Informationen schriftlich hinzuweisen hat,
- allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies die offenlegende Partei zu vertreten hat, - der offenlegenden Partei von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung mitgeteilt bzw. überlassen werden,
- von der anderen Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind und/oder
- aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen oder Verfügungen zu erteilen sind.
9.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages für zwei Jahre fort.
9.4. Bei Bedarf kann die Zusammenarbeit durch eine spezifische Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsvereinbarung erweitert werden.
10. Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
10.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich seiner Gültigkeit ist Hamburg. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Wenn eine Bestimmung des Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar sein sollte oder wenn eine Vertragslücke vorliegt, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt.
11.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Vertrages oder eine Abänderung dieser Schriftformklausel.
11.3 mydesignflat ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzeln oder insgesamt an ein mit ihr im Sinne der §§15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.
Version: 01.03.2023